ÖDP zur CETA Ratifizierung Ende November: NEIN zu geheimen Schiedsgerichten!

Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit durch z.B. Naturschutz entgeht? Darüber entscheidet in der letzten Novemberwoche der Deutsche Bundestag.

Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Kraft, allerdings nur teilweise und vorläufig. Umstritten ist vor allem … die Schiedsgerichtsbarkeit:

Internationale Konzerne könnten damit Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn ihnen Profit durch staatliche Maßnahmen entgeht. Für internationale Konzerne ein wirksamer Hebel, Auflagen für Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.

Die Schiedsgerichte untergraben den demokratischen Rechtsstaat. Es entsteht eine Paralleljustiz, nur für die Interessen internationaler Konzerne.

Unsere EU-Abgeordnete @Manuela.Ripa: "Es handelt sich nicht um ein Fair-Handelsabkommen“.

Unsere Bundesvorsitzende Charlotte Schmid (@oedpcharlotte): „Wenn die Ampel-Koalition dieses Abkommen ratifiziert, verraten die Verantwortlichen Deutschland. CETA wird das Leben der Menschen in Europa ungesunder und teurer machen."

Unser Kreisvorsitzender Christian Wallmeyer: "Auch Oberpfälzer Abgeordnete entscheiden diese Woche über die CETA-Ratifizierung. Eine wichtige Wahl FÜR oder GEGEN die Demokratie. Wir fordern deshalb unsere Abgeordneten auf, die Bürger:innen zu schützen und CETA abzulehnen!"

NEIN zu CETA!

#ÖDP#CETA#Kanada#EU#Europa#Freihandel#freierHandel#fairerHandel#fairtrade#schiedsgerichte#neinzuceta#cetastoppen#StopCeta