Pressemitteilung
Kreisversammlung Nordoberpfalz am 28.10.2024
Der ÖDP Kreisverband Nordoberpfalz will nach der Kreisversammlung in der Zoiglschänke „Zur Gerechtsamkeit“ in Weiden-Neunkirchen die sofortige Streichung klimaschädlicher Subventionen und eine faire Verteilung der Steuerlast, in Weiden wie im Bund.
Brennender 100-Dollar-Schein, Bild: iStock, Aslan Alphan
Die ÖDP – Die Naturschutzpartei fordert umgehend die Streichung klimaschädlicher Subventionen und eine gerechte Steuerpolitik. "Dieselsteuervergünstigung, Dienstwagenprivilegien, Kerosinsteuerfreiheit sowie vor Ort eine seit Jahrzehnten bestehende Förderung des Flugplatzes in Latsch müssen endlich gestrichen werden. Diese Subventionen belasten nicht nur das Klima und die Stadtkasse der Stadt Weiden, sondern fördern auch die soziale Ungleichheit, da sie vor allem finanzstarke Gruppen bevorzugen,“ erklärt Christian Wallmeyer, Kreisvorsitzender der ÖDP.
Laut Prognosen fehlen dieses Jahr etwa 9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 13 Milliarden Euro im Bund an Einnahmen. „Wir von der ÖDP können der Bundesregierung, beginnend mit den Finanzen vor Ort, gerne zur Seite stehen, um die Haushaltsprobleme zu lösen und dabei sogar einen positiven Effekt für die Gesellschaft und das Klima erzielen,“ so Wallmeyer weiter.
Die ÖDP sieht in der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen einen ersten, aber dringend notwendigen Schritt, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Partei ist überzeugt, dass mit einem grundlegenden Wandel der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine nachhaltige und gerechte Zukunft für Deutschland möglich ist.