Klimaneutralität 2030, Sozialreformen, Bargeld - ÖDP fasst wichtige Beschlüsse auf digitalem Parteitag

Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, der handelt unverantwortlich gegenüber allen nachfolgenden Generationen. 1,5 Grad Erderhitzung ist für uns Schadensbegrenzung und kein wünschenswertes Ziel. Auch nachfolgende Generationen haben ein Recht auf Zukunft,“ so Rechholz.

Um Suchtkranken eine Chance auf eine individuelle Zukunft und allzu oft auch auf eine erträgliche Gegenwart zu ermöglichen, hat die ÖDP ihre Drogenpräventionspolitik den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Der Schwerpunkt liegt dabei auf intensive Prävention, um das Bewusstsein für Suchtstrukturen zu schärfen, auch bei nicht-stofflichen Abhängigkeiten wie Spiel-, Kauf- und Arbeitssucht. Beratungsstellen für alle Formen von Abhängigkeiten sollten aus Sicht der ÖDP finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Menschen schon vor dem Beginn einer schweren Erkrankung aufzufangen.

In ihrem Leitantrag fordert die ÖDP eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas für soziale Probleme und Missstände, die seit Jahren in der Gesellschaft gären. Verschärft wird dies durch die verstecke Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote im April 2021 bei sechs Prozent. Doch diese Zahl täuscht gewaltig über die Realität hinweg: Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise in ihrer beruflichen und finanziellen Existenz bedroht. Sie tauchen jedoch in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik nicht auf. Mini-Jobber und die so genannte „Stille Reserve“ sind nicht leistungsberechtigt. Auch „Unterbeschäftigte“ fallen aus diversen Gründen aus der Statistik. Nicht erfasst sind auch die drei Millionen Menschen, die seit Corona in Kurzarbeit überleben müssen. All diese Menschen bangen momentan um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft auch Selbständige, Künstler und Gastronomen sowie Menschen mit Behinderung. „Hilfen dürfen nicht nur in Milliardenhöhe über Nacht bei Lufthansa & Co ankommen, sondern auch bei diesen besonders betroffenen Gruppen“, fordert Rechholz „diese benötigen unbürokratische Sofort- und Extrahilfen“. 

Auf ihrem digitalen Parteitag beschloss die ÖDP unter anderem steuerfinanzierte Sozialversicherungen und eine steuerfreie Grundpauschale für alle. Die ÖDP betont außerdem den individuellen Anspruch und das Recht auf Teilhabe am Leben. „Der Mensch ist ein soziales Wesen und will auch Teil der Gesellschaft sein“, betont Rechholz. Das müsse ihm die Gesellschaft ermöglichen. Die Partei fordert zudem ein Erziehungs- und Pflegegehalt sowie eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert. „Genau das fordert auch unser Grundgesetz, doch die Realität ist leider eine andere. Gemeinwohl und ökologischen Belange sollten im Vordergrund stehen“, unterstreicht Rechholz. Die ÖDP hat sich in Würzburg auch gegen die Abschaffung des Bargelds ausgesprochen. Ohne Bargeld wären die Banken im Fall ihrer eigenen Insolvenz nicht mehr in der Pflicht, ihren Kunden das eingezahlte Geld auch wieder auszuzahlen.